immer nicht gerecht bzw. andere Einrichtungen werden hiervon benachteiligt. Er kann sich daher vorstellen, keine neue Vereinbarung mit der Tierschutzkooperation einzugehen. Vielmehr würde er eine direkte [...] Vereinbarung über einen längerfristigen Zeitraum abschließen um hier eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu gewährleisten. Mehrere Gemeinderäte schließen sich der Auffassung des Vorsitzenden [...] - Eine Gemeinderätin erkundigt sich, ob das Regenüberlaufbecken in Unterdrackenstein bereits in Betrieb sei und warum die Firma Müller hier im Einsatz ist. Der Vorsitzende erklärt, dass bei dem besagten[mehr]

it, sowie die vorgeschlagene Entschädigung in der nächsten Sitzung plausibilisiert werden. Die Verwaltung wird den Vertreter zur nächsten Sitzung einladen. Der Vorsitzende führte beim nächsten Punkt aus [...] nach § 36 Abs. 2 BauGB soll hingegen nicht erteilt werden. Der einstimmige Beschluss wurde von der Verwaltung an das Bauamt zurückgemeldet. Im letzten Tagesordnungspunkt unter Sonstiges und Bekanntgaben i[mehr]

entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (4) Macht der Steuerschuldner (§ 3) glaubhaft [...] ner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem [...] ein Gerät mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz[mehr]

sollen zwischen dem 22.04. und dem 13.05.2026 stattfinden. Die Firma Solutions 30 Operations GmbH stelle einen Antrag zur Verlängerung einer Daueraufgrabegenehmigung. Die Daueraufgrabegenehmigung soll erneut [...] Ortsstraßen bzw. an Gehwegen von Ortsstraßen. Der Gemeinderat stimmte den Antrag nicht zu, die Verwaltung wird das LRA informieren. Dem Antrag zum dem geplanten Großraum- und Schwertransport über K 1431[mehr]