unvereinbar mit § 10 Absatz 1 L-BGG und aus folgenden Gründen nicht barrierefrei Unvereinbarkeit mit der BITV 2.0 Die nachstehend aufgeführten Inhalte sind unvereinbar mit § 10 Absatz 1 L-BGG und aus folgenden [...] den Anforderungen Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus §§ 3 Absätze 1 bis 4 und 4 der BITV 2.0, die auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen wurde. Die Überprüfung der Einhaltung der [...] Schlichtungsverfahren ist unentgeltlich. Auf die Möglichkeit des Verbandsklagerechts nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 L-BGG wird hingewiesen.[mehr]

November 2021 Gebührenverzeichnis 1. Verwaltungsgebühren 1.1 Grabmalgebühren 1.1.1. Für die Genehmigung zur Aufstellung oder Veränderung eines Grabmals 45,00 € 1.1.2. Für die Genehmigung zur Ausgrabung [...] Jahre) 50,00 € 1.2.2 für eine Zulassung im Einzelfall 10,00 € 2. Benutzungsgebühren 2.1 Grabnutzungsgebühren 2.1.1. Reihengrab für Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr 940,00 € 2.1.2. Reihengrab für [...] 350,00 € 2.1.3 Urnengrab 440,00 € 2.1.4. Verlängerung Nutzungsrecht Urnengrab p. A. 41,00 € 2.1.5 Urnenrasengrab 440,00 € 2.1.6 Verlängerung Nutzungsrecht Urnenrasengrab p. A. 35,50 € 2.1.7 Doppelgrab[mehr]

Jahren 0,70 Pferde 3 Jahre alt und älter 1,10 Kälber u. Jungvieh unter 1 Jahr 0,30 Jungvieh, 1 bis 2 Jahre 0,60 Zuchtbullen 1,20 Zugochsen 1,20 Kühe, Färsen, Masttiere 1,00 Schafe unter 1 Jahr 0,05 Schafe [...] Schafe, 1 Jahr und älter 0,10 Ziegen 0,08 Ferkel 0,02 Läufer 0,06 Zuchtschweine 0,33 Mastschweine 0,16 Legehennen 0,02 Zuchtenten, Zuchtputen, Zuchtgänse 0,04 Jungmasthühner, Junghennen 0,0017 Mastenten 0 [...] 0,0033 Mastputen, Mastgänse 0,0067 Gemeldete Personen des Veranlagungszeitraums: ___________Personen Die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben werden hiermit bestätigt. Ferner versichere[mehr]

Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nach Satz 1 kann nur bis zum 31.12.2019 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Das beschleunigte [...] Gemeinderat beschloss einstimmig: 1. Für den im Lageplan zur Abgrenzung des Geltungsbereiches i.d.F. vom 10.10.2019 dargestellten Bereich wird nach § 12 BauGB i.V.m. § 2 Absatz 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt [...] zur Durchführung der Umlegung zu bilden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: 1. Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Absatz 1 BauGB für ein Teilgebiet des Bebauungsplanes „Länge“ die Umlegung von Grundstücken[mehr]

inzwischen die Zuschusszusage vom Bund mit rund 1,38 Mio. € bei der Gemeinde eingegangen ist. Auch die Co-Finanzierung des Landes Baden-Württemberg mit rund 1,10 Mio. € ist vor einigen Tagen zugesagt worden [...] 2020 bekannt. Als Nächstes ging es um Bausachen, Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage Schulstraße 1, Flurstück 69. Der Vorsitzende erläuterte anhand von Planunterlagen das Bauvorhaben. Für den Bereich [...] für ein Bauvorhaben sind aus seiner Sicht einzuhalten. Der Gemeinderat beschloss bei 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen, das Einvernehmen zu dem Baugesuch wird erteilt. Bei dem nächsten Bauantrag[mehr]

soll auf 0,69 €/m² (bisher 0,58 €/m²) versiegelte Fläche festgesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die Schmutzwassergebühr auf 2,95 €/m³, die Niederschlagsgebühr auf 0,69 €/m³ [...] mit den Gestaltungsentwürfen Variante I und II gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und aufgrund § 4 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger [...] n mit jeweils einer Doppelgarage und Fahrradstellplätzen Leintalstraße, Flurstücke 385/1, 385/2, 385/3 und 384/1. Der Vorsitzende erläuterte anhand vom Lageplan das Bauvorhaben. Nur für einen Teil der[mehr]

34 Kinderausweise: werden in Mühlhausen bearbeitet Bausachen: 8 1 Gewerbeanmeldungen: 10 5 Gewerbeabmeldungen: 9 1 Gewerbeummeldungen: 00 Führerscheinanträge: 29 23 Neulinge 6 7 Umtausch 23 16 gaststättenr [...] Bürgermeister Riebort hat daher weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt. Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Gemeinderat Armin Ramminger hat daher zu diesem Tagesordnungspunkt den [...] Stellenanzeige ist von der Kommunalaufsicht überprüft worden. Der Gemeinderat beschloss dann einstimmig: 1. Die in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Regelungen werden wie vorgeschlagen festgelegt. 2. Der [mehr]

Stellplätze betragen grundsätzlich 0,25 € je angefangene Stunde. Die Nutzung für die 1. Stunde ist kostenfrei. Für die überdachten Parkplätze wurde ein Zuschlag von 0,25 € beschlossen, so dass die Parkgebühr [...] Dauer-Parken werden die Parkgebühren mit 0,25 € je angefangene Stunde erhoben. Bei einer tatsächlichen Nutzung der E-Ladestationen wird die Parkgebühr pauschal je Nutzung um 1,50 € reduziert. Bei Wochen- oder [...] Parkgebühr für den überdachten Bereich 0,50 € pro Stunde beträgt. Für die Fehlbenutzung des Parkplatzes wird neben den Parkgebühren für die Dauer des Parkens eine Verwaltungsgebühr von 25,00 € erhoben. Ab[mehr]

folgt dar: Firma 1 100,0 % 20.859,51 € Firma 2 101,8 % 21.231,68 € Firma 3 106,9 % 22.301,12 € Firma 4 123,9 % 25.850,13 € Firma 5 142,3 % 29.683,28 € Firma 6 156,3 % 32.604,81 € Firma 7 171,0 % 35.675,76 € [...] der Dorfläden entgegenwirken. Der Laden soll teilautomatisiert sein, mit einem Sortiment von rund 1.100 Artikel und zu marktüblichen Preisen. Tabak und Alkohol werden nicht angeboten, da es an Kontro [...] gefördert werden. Die Antragstellung muss bis Oktober 2024 erfolgen. Die evtl. Zuschusszusage erfolgt im 1. Quartal 2025. Bis zu diesem Zeitpunkt darf mit den Umbauarbeiten nicht begonnen werden. Der Gemeinderat[mehr]

einer Gegenstimme und einer Enthaltung die nachfolgenden Kindergartengebühren ab 1.9.2024 wiedereinzusetzen: Familie mit 1 Kind 117,00 € Familie mit 2 Kindern 88,00 € (unter 18 Jahren) Familie mit 3 Kindern [...] 2024/2025 bleiben somit unverändert: Regelzeit 8.00 – 12.00 Uhr Verlängerte Öffnungszeiten 7.30 – 12.30 Uhr 1 Vormittag/Woche 27,50 € 36,00 € 2 Vormittage/Woche 55,00 € 73,00 € 3 Vormittage/Woche 77,00 € 103,00 [...] aller Anlagen durchführt, hat das Angebot gemacht den östlichen Teil des Feldweges in einer Breite von 0,5 m aufzuschottern. Die Kosten würden sich bei rund 5.000 bis 6.000 € brutto belaufen. Der Feldweg hätte[mehr]